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Kreisverordnung

über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis im Kreis Pinneberg vom 21.03.2014

 

Auf Grund  des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom  27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) in derzeit gültigen Fassung und des § 4  Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem  Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 20. August 1991 (GVOBl.  Schl.-H. S. 400) in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz  (LVwG) vom 02. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in derzeit gültigen  Fassung wird die Taxen-Tarifordnung des Kreises Pinneberg vom  02.01.2006, geändert am 08.08.2008, geändert am 26.10.2011 und zuletzt geändert am 21.03.2016 durch Verordnung vom 22.07.2016 wie folgt geändert:

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die  Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis innerhalb des Kreises Pinneberg sind Festpreise; sie dürfen weder über- noch  unterschritten werden.

(2)  Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG zulässig. Sie bedürfen der Genehmigung des  Landrates des Kreises Pinneberg.

(3) Bei  Fahrten, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, ist der Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das  Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren  ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, gelten die für den  Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

 

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Die  Berechnung der Beförderungsentgelte erfolgt nach einem Einheitstarif, dessen Grundpreis für jede Inanspruchnahme eines Taxis 3,10 Euro  beträgt. Die Grundtaxe enthält eine Beförderungsleistung von 0,10 Euro.

(2) Für den Tarif gelten - unabhängig von der Personenzahl - folgende Taxen:

Taxe A

Anfahrten

für je 144, 68 m Fahrtstrecke

 

0,10 Euro

Taxe 1

Zielfahrten an Werktagen (montags - samtags) in der Zeit von 06.00 - 21.00 Uhr

0,10 Euro

 

bis 3.000 m

für je 51,28 m Fahrtstrecke

0,10 Euro

 

über 3.000 m

für je 57,14 m Fahrtstrecke

0,10 Euro

Taxe 2

Zielfahrten an Werktagen (montags - samstags) in der Zeit von 21.00 - 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen

 

 

bis 3.000 m

für je 51,28 m Fahrtstrecke

0,10 Euro

 

über 3.000 m

für je 52,63 m Fahrtstrecke

0,10 Euro

(3) Für  die Anfahrt zum Besteller kann ein Entgelt nach Taxe A berechnet werden, das sich bei einer Anfahrt von dem für den Besteller nächstliegenden Taxistand ergibt.

 

§ 3 Wartezeiten

Wartezeiten werden mit 0,10 Euro für je 10,91 Sekunden bzw. mit 33,- Euro pro  Stunde berechnet. In der Anfahrt-Taxe nach § 2 Abs. 2 erfolgt keine  Wartezeitberechnung.

 

§ 4 Großraumtaxi

Für die  Inanspruchnahme eines Großraumtaxis, das nach seiner Bauart und  Ausrüstung zu einer Beförderung von mehr als 5 Personen - einschl.  Fahrer - geeignet und bestimmt ist, wird ein Zuschlag in Höhe von 2,40  Euro erhoben, soweit mehr als 4 Fahrgäste befördert werden.

 

§ 5 Sonderausstattung

Eine vom  Fahrgast verlangte besondere Ausstattung des Taxis (z.B. bei Hochzeits-  und Beerdigungsfahrten) darf je nach Aufwendung besonders berechnet  werden.

 

§ 6 Zurückweisung eines Taxis

Wird ein  bestelltes Taxi aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht  benutzt, errechnet sich das Entgelt nach §§ 2 und 3 dieser Verordnung

 

§ 7 Entrichtung des Fahrpreises

(1) Das  Beförderungsentgelt in Höhe des vom Taxameter angezeigten Fahrpreises  ist grundsätzlich bei Beendigung der Fahrt zu entrichten. In begründeten Ausnahmefällen kann der Taxifahrer die Fahrt von der Entrichtung einer  angemessenen Vorauszahlung abhängig machen.

(2) Bei Störung des Taxameters ist das bis dahin angezeigte Fahrgeld zu entrichten.

(3) Wird  eine Fahrt durch einen Unfall oder durch Verschulden des Taxifahrers  unterbrochen und die Weiterfahrt erheblich verzögert oder unmöglich  gemacht, so ist der Fahrgast zu einer Zahlung des Fahrgeldes nicht verpflichtet. Bereits gezahltes Fahrgeld ist zurückzuzahlen.

 

§ 8 Umstellung der Taxameter

Die Taxameter sind bis zum 30.09.2016 auf die in § 2 dieser Verordnung festgesetzten Entgelte umzustellen.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeiten  mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 015.08.2016 in Kraft.

 

Pinneberg, 22.07.2016

 

Kreis Pinneberg

Der Landrat

gez. Oliver Stolz

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